Corona-Konjunkturpaket – Milliardenhilfen beschlossen

05.06.2020

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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht mehr aufzuhalten und noch ist nicht klar, wie weitreichend die Auswirkungen letztlich sein werden. Bereits jetzt ist ein deutlicher Einbruch der Deutschen Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. So sank das Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2020 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Experten schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent sinken wird. Auch im Hinblick auf die Bruttowertschöpfung ist ein gravierender Rückgang festzustellen. Experten prognostizieren einen Rückgang der Bruttowertschöpfung im Jahr 2020 von über 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies betrifft vor allem sonstigen Dienstleister, aber auch die Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe. Viele Unternehmen bekamen die negativen Effekte bereits während des Shutdown zu spüren. Sie äußerten sich in Umsatzeinbrüchen, stockenden Lieferketten, abnehmenden Waren- und Dienstleistungsnachfragen und Liquiditätsengpässen bis hin zu drohenden Insolvenzen. Als Konsequenz dessen stieg die Zahl der Arbeitslosenquote im Mai auf 6,1% und rund 7,3 Millionen Personen wurden in Kurzarbeit geschickt.1


Angesichts dessen beschloss die Bundesregierung unter Bandeskanzlerin Angela Merkel am 03.06. ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket, welches Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Volumen der vereinbarten Maßnahmen beläuft sich dabei auf 130 Milliarden Euro. Damit wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam stark aus der derzeit sehr schwierigen Lage herauszukommen.


Das Paket ist an den Klimaschutz und die Förderung von Zukunftstechnologien angelehnt, ergänzt um eine sozialpolitische Komponente. Zu den Kernpunkten zählen die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen.


Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:


Senkung der Mehrwertsteuersätze: Der Mehrwertsteuersatz soll von 19% auf 16% und der ermäßigte Satz von 7% auf 5% abgesenkt werden. Diese Änderung tritt am 1.7.2020 in Kraft und ist vorerst auf 6 Monate, bis zum 31.12.2020, befristet. Der Entlastungseffekt soll hierbei 20 Milliarden Euro betragen. Für die Gastronomie wurde der Zeitraum der Steuersatzsenkung zudem bis zum 30.06.2021 verlängert.

Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Eltern erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 300 EUR pro Kind. Dieser wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, wohl aber bei der Steuererklärung mit dem Kindergeld angegeben. Der Entlastungseffekt soll 4,3 Milliarden Euro betragen.

Verdopplung der Freibeträge für Alleinerziehende: Alleinerziehende erhalten für den erhöhten Betreuungsaufwand während der Corona-Krise einen Entlastungsbetrag von 4000 Euro. Dieser gilt für die Jahre 2020 und 2021. Der Entlastungseffekt soll 0,75 Milliarden Euro betragen.

Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.

Entlastung bei Stromkosten: Dafür wird die EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt.

Deckelung der Sozialbeiträge: Die Sozialkassen wurden durch lange Arbeitslosigkeit, Krankschreibung und Kurzarbeit während der Corona-Krise stark belastet. Somit werden die Sozialbeiträge auf maximal 40% gedeckelt. Der Entlastungseffekt für das Jahr 2020 soll damit 5,3 Milliarden Euro betragen.

Krippen, Kitas und Kindergärten: Kindergärten, Kitas und Krippen sollen zusätzliche Mittel zum Ausbau erhalten. Für die Ausbaumaßnahmen wird in den Jahren 2020/2021 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mittel können beispielweise für Umbaumaßnahmen oder zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.

Programm für Ganztagsbetreuung: Investitionen in die Ganztagsbetreuung und in Ganztagschulen werden vereinfacht bzw. beschleunigt. Die Digitalisierung der Schulen soll vorangetrieben werden, um E-Learning und Präsenzunterricht zu verbinden. Dafür wurde ein Finanzbedarf von 2 Milliarden Euro eingeplant.

Programm für Überbrückungshilfen: Dieses branchenübergreifende Programm soll die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sichern. Das Programmvolumen wird auf maximal 25 Milliarden Euro begrenzt. Gewährt wird diese Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August. Firmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot im Jahr 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht kürzen, bekommen für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie von 2000 EUR. Diese wird nach Beendigung der Probezeit ausgezahlt. Unternehmen die, die Ausbildungskapazitäten erhöhen, erhalten sogar pro Ausbildungsvertrag 3000 EUR. Der Finanzbedarf beläuft sich dafür auf 0,5 Mrd. Euro.

Förderung der inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel: Um zukünftig Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu verhindern stellt die Bundesregierung für den Aufbau einer inländischen Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Kunst und Kultur: Für die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur wird 1 Milliarde EUR zur Verfügung gestellt.

Internetinfrastruktur/Breitbandausbau: Für den Ausbau der Infrastruktur möchte die Bundesregierung die notwendigen Mittel bereitstellen.

Zukunftspaket: Insgesamt 50 Milliarden Euro des Programms werden für ein Zukunftspaket aufgewendet, welches u. a. die steuerliche Forschungsförderung der Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz vorsieht. Teil des Pakets ist des Weiteren die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen.


Mit diesem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalition soll der Wohlstand gesichert und die Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.


1https://de.statista.com/themen/6058/auswirkungen-des-coronavirus-auf-die-wirtschaft/

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